Europäische Fahrgastkonferenz

Nach den Treffen in Zürich im Mai 1999 und in Lille im Juli 2000 (siehe FAHRGAST 3/2000) fanden sich auf Initiative der britischen Railway Development Society (RDS) am 4. November 2000 wiederum in Lille Vertreter verschiedener europäischer Fahrgastorganisationen zu einer Konferenz ein. Die Teilnehmer kamen aus Frankreich (FNAUT), Großbritannien (RDS), Belgien (BTTB), den Niederlande (ROVER), Luxemburg (AEDTF, ALACF), Deutschland (PRO BAHN, DBV) und Österreich (FAHRGAST). Nach dem gemeinsamen Mittagessen, das bereits zum regen Meinungsaustausch über die Tagungsordnungspunkte genutzt wurde, begann um 14.30 Uhr - nach einer kurzen Vorstellung der Teilnehmer - das eigentliche Arbeitstreffen.

Gestiegene Erdölpreise

Auf Initiative des Vertreters aus Luxemburg wurde über die Auswirkung der gestiegenen Ölpreise diskutiert. Dabei wurde festgehalten, daß die Methoden der Proteste gegen die Preiserhöhungen bei Erdölprodukten (u.a. Blockade von Raffinerien) erpresserisch und in Demokratien unzulässig seien. Als Antwort auf die verständlichen Forderungen der Transportunternehmungen komme nur die Anhebung der Transportpreise, die vom Auftraggeber zu zahlen sind, in Frage.

Diese können aber offensichtlich aus Vertragsgründen nicht an die Kunden weitergeben werden, was als verantwortungslos verurteilt wird, da der Erdölpreis bekanntermaßen großen Schwankungen unterworfen ist.

Allenfalls könnte der Staat aus sozialen Gründen zeitlich befristete Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Transportunternehmen treffen mit der Auflage, Preisanpassungen infolge steigender Gestehungskosten festzuschreiben. Dies würde zudem zur Vermeidung von überflüssigen Transportleistungen führen und - für die Europäische Fahrgastkonferenz (EFK) besonders wichtig - zu mehr Kostengerechtigkeit im öffentlichen Verkehr.

Die einzelnen Verbände sollten mit diesen Angelegenheiten in ihren Ländern an die Presse gehen, Grundsätzliches sollte aber direkt an die EU bzw. die Regierungen der einzelnen Staaten herangetragen werden, da es sich um keine neuen Forderungen handelt.

Flugtreibstoff-Besteuerung

Ebenfalls auf Initiative des Vertreters aus Luxemburg wurde über die Bevorzugung des Flugverkehrs diskutiert. Erst kürzlich hat das EU-Parlament eine Besteuerung des Flugtreibstoffes abgelehnt. Denn dazu müßte ein Gesetz aus dem Jahre 1944 (!) - der Chicagovertrag - geändert werden, das Staaten einen einseitigen Vorstoß untersagt. Frankreich und Deutschland unterstützten im EU-Parlament den Antrag auf Besteuerung des Flugtreibstoffes. Allerdings müßten alle 15 EU-Länder zustimmen. Auch Österreich stimmte gegen eine Besteuerung.

Die Fahrgastvertreter stimmten überein, daß ein Vorstoß in Richtung Besteuerung des Flugtreibstoffes für Flüge innerhalb der EU unternommen werden sollte. Die gegenwärtige Situation sei wettbewerbsverzerrend gegenüber der Eisenbahn und Kraftfahrzeugen. Die übliche Vorgangsweise für eine Veränderung dieser Situation könnte 15 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen.

Der Vertreter von PRO BAHN aus Deutschland meinte, es sei nicht die Aufgabe von Fahrgastvertretungen, in dieser Richtung etwas zu unternehmen. Dafür wäre eine Organisation wie Transport & Environment (T&E), die auf EU-Ebene tätig ist, geeigneter. Fahrgastverbände hätten andere Aufgaben, z.B. Investitionen für Schieneninfrastruktur zu forcieren. Die Diskussion über diesen Punkt wurde daraufhin abgebrochen. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß die Eisenbahn das effizienteste Verkehrsmittel auf Strecken zwischen 800 und 1300 Kilometern sei.

Grenzüberschreitender Verkehr

Dank der Beseitigung der Grenzkontrollen innerhalb der "Schengen-Länder" ist der grenzüberschreitende Verkehr für Autofahrer problemlos geworden, nicht jedoch für Bahnreisende. Diese werden nach wie vor von zahlreichen Gesellschaften zu verschiedenen Tarifen befördert. Es werden auch keine grenzüberschreitenden Zuschüsse gewährt. Als negatives Beispiel wurde die Außerfernbahn genannt. Positiv vermerkt wurden die Grenzregion um Aachen (Deutschland, Belgien, Niederlande) und der Raum Saarland/Lorraine/Luxemburg (Deutschland, Frankreich, Luxemburg). Es wurde darauf aufmerksam gemacht, daß innerhalb der EU jeder Passagier ein inländischer sei und es deshalb kein Hindernis geben dürfe, grenzüberschreitende Angebote zu fördern.

Internationaler Reiseverkehr

Der FAHRGAST-Vertreter Peter Romen warf die Frage auf, ob es in 10 Jahren überhaupt noch einen Langstreckenverkehr auf der Schiene geben wird. Der PRO BAHN-Vertreter argumentierte, daß es dem Bahnbenützer egal sei, ob er von einem staatlichen oder von einem privaten Unternehmen befördert werde - Hauptsache sei, daß der Verkehr funktioniere. Forderungen nach einer Kooperation und Harmonisierung der Reisebedingungen zwischen nationalen Gesellschaften (das bevorzugte Szenario der EFK), sowie nach inter-nationalem Bahnverkehr in der Hand privater Gesellschaften, wurden erhoben.

Innerstädtische Fahrkarten

Weiters wurde gefordert, daß Bahnfahrkarten auch in innerstädtischen Verkehrsmitteln zum Transfer von einem Bahnhof zum anderen berechtigen sollen, wie es zum Beispiel in London bereits der Fall ist. In französischen Städten, z.B. in Straßburg, kann man Fahrkarten für die Metro in Paris kaufen. Dies erleichtert zumindest das Weiterkommen nach der Ankunft an einem Pariser Bahnhof sehr.

Ausblick

Es soll ein Brief an T&E übergeben werden, der die Punkte Flugtreibstoff-Besteuerung, Vorschläge zum innereuropäischen Fernreiseverkehr, sowie die EU-weite Stärkung von Eisenbahngesellschaften enthält. Außerdem wurde ein Brief von RDS mit den Forderungen dieser Konferenz an den britischen Premierminister geschickt. Abschließend wurde die zukünftige Vorgehensweise besprochen. Es wurde vereinbart, im April in Paris einen eintägigen Kongreß mit dem Titel "Bahnfahren in Europa leicht gemacht" zu veranstalten. Dabei sollen eine Vollversammlung, Nachmittags-Workshops, sowie eventuell eine Abendveranstaltung stattfinden. Für den Erfolg der nächsten Konferenz könnten auch Ihre Anliegen, Vorschläge und Ideen beitragen.

Peter Romen, Klaus Hofstädter